Wie die Energiewende doch gelingen kann

am Freitag, 29 November 2013. veröffentlicht in Energiegewinnung, Gebäudesanierung, Energiewende, Stromnetze

Ein Masterplan muss her – Gegen Bevölkerung und Wirtschaft geht nichts – Von Siegfried Balleis und Kurt Höller

Wie die Energiewende doch gelingen kann

Bayernkurier Jahrgang 64, Nr. 47, 23. November 2013

Eine erfolgreiche Energiewende setzt geeignete Strukturen voraus. Jeweils ein zentrales Energieministerium in Bund und Land muss alle relevanten Informationen und Entscheidungen in einem Haus bündeln. Dort muss ein realistischer und verlässlicher Masterplan für die Energiewende umsichtig konzipiert und kraftvoll umgesetzt werden. Verbindliche und widerspruchsfreie Ziele und Leitplanken für möglichst marktwirtschaftliche Lösungen sind so zu definieren. Ein Masterplan zur Setzung von relevanten Rahmenbedingungen mit klaren Vorgaben kann nur dann erfolgreich in der Gesellschaft ankommen, wenn regionale Energiemanager kompetente Hilfestellung leisten können.

ezentrale Strukturen helfen, auch die Akteure in der Fläche bei der Umsetzung zu unterstützen. Alle Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind im Energieministerium entlang des energiewirtschaftlichen Dreiecks (Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit) quantitativ zu bewerten. Eine angemessene Balance zwischen den Zielen Reduzierung der CO2-Emissionen durch Stärkung des europäischen Emissionshandels, wettbewerbsfähige und bezahlbare Preise für Wirtschaft und Privathaushalte sowie Erhalt der hohen Versorgungssicherheit ist sicherzustellen.

Die für unsere Wirtschaft erforderliche Versorgungssicherheit bedingt neue Strommarkt-Mechanismen. Die hohen installierten Leistungen volatiler regenerativer Energieerzeuger führen zur Unwirtschaftlichkeit steuerbarer konventioneller Kraft­werke, die für den Erhalt der Versorgungssicherheit weiterhin erforderlich sind. Daher ist – solange es noch kein neues Marktdesign gibt – ein möglichst transparent und marktwirtschaftlich gestalteter Reservemarkt unabdingbar.

Der Vorbereitung eines eigenen wettbewerblich organisierten und technologieoffenen Kapazitätsmarkts muss im Energieministerium höchste Priorität zukommen. Das Kapazitätsmarktdesign muss dabei so gewählt werden, dass nicht nur steuerbare Erzeugung angereizt wird, sondern auch Speicher und Verbrauchssteuerung gleiche Marktbedingungen vorfinden.

Trotz unterschiedlicher Erfahrungen seit der Liberalisierung des Strommarktes brauchen wir auch zukünftig in allen Bereichen eine stärkere Etablierung von Marktelementen innerhalb der geplanten Strukturen. Ziel ist die Errichtung einer Sozialen Energiemarktwirtschaft im gesamten Energiemarkt, also auch im Reservemarkt, in der unter staatlicher Aufsicht Sozialverträglichkeit und Solidarität sichergestellt werden und die Marktwirtschaft sich so frei wie möglich entfalten kann.

Ein erhöhtes Maß an Eigenverantwortlichkeit der Erzeuger beim Ausbau erneuerbarer Energien wird unabdingbar. Auch wenn für bestehende Anlagen weiterhin Bestandsschutz gelten muss, steht bei zukünftigen Bauten ein Einspeisevorrang im herkömmlichen Sinn dem beabsichtigten Tempo und Umfang des geförderten Ausbaus entgegen. Die Förderung muss stärker marktwirtschaftlich aus­gestaltet sein. Daneben ist die Übernahme von Systemverantwortung durch die erneuerbaren Energien erforderlich.

In eigener Einspeiseverantwortung werden regenerative Erzeuger selbst oder zusammengeschlossen über Direktvermarkter mit festen Lieferzusagen für mehr Verlässlichkeit sorgen müssen. Den regelbaren Energieträgern wie Gas und Wasser oder der Speicherung vor Ort kann so zur Absicherung von Wind und Sonne eine angemessene Bedeutung zukommen. Insgesamt gilt es, die Märkte für Elektrizität, Wärme und Mobilität stärker integriert zu betrachten. Denn gerade zum Beispiel neue Technologien zur Speicherung überschüssigen regenerativen Stroms wie Power-to-Gas ermöglichen den Einsatz der gespeicherten Energie nicht nur zur Stromerzeugung, sondern auch im Wärme- oder Verkehrssektor.

Unsere Netze müssen mit den neuen Anforderungen Schritt halten. Neben den reinen Förderkosten entstehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch erhebliche Kosten beim dadurch erforderlichen Netzausbau, der auf Basis einer modernen und sachgerechten Regulierung vorangetrieben werden muss. Hier gilt es auch, die anfallenden Netzkosten bei regenerativen Energien mit einzurechnen. Netzausbau und Ausbau erneuerbare Energien sind in Einklang zu bringen. Neue Ansätze wie Demand-Side-Management und Intelligente Netze müssen ebenso Bestandteil eines geplanten Netzausbaus sein wie ausreichend dimensionierte Leitungen zur Verteilung der Schwankungsrisiken. Eine stärkere europaweite Kooperation und Harmonisierung ist zu forcieren, um Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit zu steigern.

Energiewende muss im Konsens mit Bürgern und Unternehmen stehen. Dies werden wir nur mit wirtschaftlich fairen und zumutbaren Rahmenbedingungen erreichen. Wind und Sonne haben keine Brennstoffkosten, und konventionelle Kraftwerke werden als Backup-Kapazitäten benötigt. Zukünftig werden die Kosten der Stromproduktion daher weniger durch die tatsächlich erzeugte, als vielmehr die gesamt installierte und vorzuhaltende Leistung definiert.

Die kontinuierlich steigenden Fixkosten im Stromsystem für erneuerbare Erzeugung, Netze, für Regelleistung und zukünftig auch für den Reserve- und Kapazitätsmarkt müssen sich in der Strompreisbildung und Umlagemechanismen des EEG widerspiegeln. Gleichzeitig müssen sich subventionierte Eigenerzeuger mit einem fairen Anteil an den Fixkosten im System beteiligen, soweit sie weiterhin das Netz als Absicherung behalten. Aus diesem Grund haben sich die Stromkosten zukünftig bei allen Verbrauchern stärker an der Anschluss- und Maximalleistung zu orientieren. Damit ist einer wachsenden Entsolidarisierung entgegenzuwirken.

Um gleichzeitig für den Normalbürger und Mittelstand die Gesamtkosten zu senken, ist im Gegenzug die Stromsteuer abzuschaffen. Darüber hinaus wäre Befreiung der EEG-Umlage von der Umsatzsteuer wünschenswert. Zudem ist an Befreiungstatbeständen für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen festzuhalten. Anhaltend steigende Strompreise führen zu wachsenden sozialen Spannungen und gefährden die wirtschaftlichen Grundlagen. Auf die Belastbarkeit der privaten Verbraucher und des Industrie­standorts Bayern muss größte Rücksicht genommen werden.

Die günstigste Energie ist die, die gar nicht mehr benötigt wird. Flankierend zu allen Maßnahmen beim Ausbau von regenerativen Kraftwerken, Netzen und Speichern sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz das wirksamste Mittel zur Erreichung von Umweltschutz-Zielen und dem Energiewende-Ideal. Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz stärken in besonderem Maße die lokale Wertschöpfung in Industrie und Handwerk. Es sind daher geeignete Anreize zu schaffen, die Bürger selbst zum sparsamen Umgang mit Energie und Nutzung möglichst effizienter Geräte und Verfahren anzuregen.

Dr. Siegfried Balleis ist Oberbürgermeister der Stadt Erlangen und Vorsitzender des Arbeitskreises Energiewende der CSU (AKE). Dr. Kurt Höller ist Geschäftsführer des medizintechnischen Unternehmens Cinnamed GmbH und Vize-Kreisvorsitzender der CSU Erlangen. Der Text ist das gemeinsame Eckpunktepapier des AKE und des Wirtschaftsbeirats Bayern zur Energiewende.

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