Energie für den Süden

am Freitag, 07 Februar 2014. veröffentlicht in Energiegewinnung, Energiewende, Stromnetze

Bayern und Baden-Württemberg kooperieren bei der Umsetzung der Energiewende

Energie für den Süden

Bayernkurier: Jahrgang 65, Nr. 5, 1. Februar 2014

München – In einem Positionspapier haben Baden-Württemberg und Bayern einen gemeinsamen Weg bei der Umsetzung der Energiewende skizziert.
Mehr Biogasanlagen als Teil der Energiewende.

„Als Länder mit einem bislang hohen Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung einerseits und mit einer starken, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie andererseits, stellt uns die Energiewende vor große Herausforderungen. Diese Situation ist mit der in anderen Bundesländern nicht ohne weiteres zu vergleichen", sagten Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Amtskollege Winfried Kretschmann. „Bei der Energiewende geht es um ein nationales Projekt, das nur erfolgreich sein kann, wenn Bund und Länder gemeinsam eine konstruktive Lösung anstreben." Ziel sei es, einerseits Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und andererseits Strom so kostengünstig wie möglich zu erzeugen. Gesprochen wurde auch über eine Energieministerkonferenz, in der Bund und Länder alle Fragen rund um die Energiewende und den künftigen Energiemarkt diskutieren können. Auch beim Ausbau der Windkraft, der Bioenergie und der Energieeffizienz bestand Einigkeit.


In dem Positionspapier „Energie für Deutschlands starken Süden" bekennen sich Bayern und Baden-Württemberg zur Energiewende hin zu einer Versorgung ohne Kernenergie, die sich auf die Erneuerbaren Energien ausrichtet. Neben der Einrichtung einer koordinierenden Energieministerkonferenz sprachen sich die Länderchefs dafür aus, bis zum Sommer 2014 eine Entscheidung zugunsten der Einführung eines fokussierten Kapazitätsmechanismus zu treffen, der die Bereitstellung gesicherter Leistung zusätzlich zu den Erlösen aus dem Stromverkauf honoriert. „Aus meiner Sicht ist der Kapazitätsmarkt unumgänglich. Die Bereitstellung gesicherter Leistung muss zusätzlich honoriert werden. Ohne Schaffung einer tragfähigen wirtschaftlichen Basis finden sonst Investitionen in zuverlässige und flexibel zuschaltbare Erzeugungskapazitäten nicht statt", so Seehofer. Umgesetzt werden soll das bis Sommer 2015, um rechtzeitig die notwendigen Investitionsentscheidungen zu ermöglichen. Der Grund: In beiden Ländern zusammen ist bis zum Jahr 2020 mit einem Rückgang der Leistung aus Grundlast-Kraftwerken um rund 7 Gigawatt (GW) zu rechnen. Stromlieferungen aus anderen Teilen Deutschlands oder dem Ausland einzusetzen, wäre unverantwortlich, so Seehofer und Kretschmann. So könne weder von der rechtzeitigen Fertigstellung der notwendigen Stromleitungen noch von jederzeit ausreichenden Überkapazitäten im Ausland sicher ausgegangen werden.

Als weiterer Punkt wird die Reform des EEG angemahnt. Zwar solle der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter engagiert fortgesetzt werden. Wichtig sei aber eine kosteneffiziente Förderung und die Forcierung der Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Bei der Windkraft an Land unterstütze man die Pläne der Bundesregierung, Überförderungen an windstarken Standorten abzubauen und das Referenz­ertragsmodell weiterzuentwickeln. Auch in Süddeutschland müsse dabei aber der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich sein, also auch an Standorten mit einem Referenz­ertrag von 60 bis 80 Prozent.

Das Potenzial der Bioenergie zur Stabilisierung des Energiesystems müsse kosteneffizient weiter erschlossen werden. „Erweiterungen bestehender Anlagen dürfen nicht zu einem Verlust des bisherigen Vergütungsanspruchs führen", fügte Seehofer hinzu. Voraussetzung sei, dass die Gesamtmenge des in der jeweiligen Anlage produzierten Stroms gleich bleibe und der Strom direkt vermarktet werde. Zudem unterstützen beide Landesregierungen die Konzentration des Zubaus von Biogasanlagen überwiegend auf Abfall- und Reststoffe. Bei der Übergangsregelung müsse eine Lösung gefunden werden, die den Vertrauensschutz von Investoren, die umfangreiche Vorarbeiten geleistet haben, angemessen berücksichtigt.

Zum Erreichen der Ziele der Energiewende seien außerdem große Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz notwendig. Die energetische Sanierungsquote müsse gesteigert und damit der Wärmebedarf im Gebäudebestand gesenkt werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung und die Nah- und Fernwärmenetze sollen ausgebaut werden. Bayern und Baden-Württemberg fordern den Bund auf, mit den Ländern einen konkreten Arbeitsplan mit Meilensteinen für die Erarbeitung eines Energieeffizienz-Aktionsplanes vorzulegen.


Andreas von Delhaes

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