Forderungen des AKU zum Wasserschutz

am Montag, 19 Juli 2010. veröffentlicht in Verbraucherschutz, Wasser, Landesentwicklung

„Die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers sind Aufgaben der Daseinsvorsorge….“

(Regierungsprogramm CDU/CSU)
Analyse:
Von den 90 Mrd.m³ Wasserverbrauch in Deutschland wird der größte Teil von der Industrie als Brauch- und Kühlwasser verwendet. 13 % werden als Trinkwasser für die öffentliche Wasserversorgung benötigt. In Deutschland muss die gesicherte Wasserver- und Abwasserentsorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge selbstverständlich bleiben. Die schlechten Erfahrungen mit einer Vollprivatisierung, wie zum Beispiel in Großbritannien, zeigen, dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist.

Die Wasserrahmenrichtlinie der EU ist Ende 2000 in Kraft getreten. Sie fordert bis 2015 für alle Gewässer einen guten ökologischen Zustand hinsichtlich Wasserqualität, naturnaher Gewässerstruktur, Durchgängigkeit und Wasserhaushalt. Die Umsetzung tritt in eine zentrale Phase: Bis Ende 2009 sind nationale Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne fürdie zehn zentralen Flussgebiete zu erstellen und abzustimmen.
Gesunder Waldboden ist ein riesiger Wasserspeicher, der ohne zusätzliche Aufbereitungsofort als Trinkwasser genutzt werden kann. Stabile, standortgemässe Mischwälder sichern sauberes Trinkwasser. Besondere Beiträge für den Grundwasserschutz müssen stärker honoriert werden.

Forderungen:

  1. Die Qualitätssicherung unseres Trinkwassers hat Priorität gegenüber anderen Interessen.
  2. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gehören zu den Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge.
  3. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kommunen weiter in eigener Verantwortung diese Aufgaben gestalten und eigenverantwortlich entscheiden können, inwieweit sie Dritte mit dieser Aufgabenstellung betrauen.
  4. Überall in Deutschland muss Wasser aus der Leitung auch in Zukunft trinkbar sein.
  5. Wasserdienstleistungen müssen künftig stärker in Wert gesetzt werden: Einführung eines bundesweiten „Vertragswasserschutzes“ analog der Regelung im Hessischen Wassergesetz
  6. Entschädigungsregelung für Grundeigentümer in Wasserschutzzonen
  7. Der Wasserbedarf zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen muss primär durch die Rückhaltung von Niederschlagswasser abgedeckt werden
  8. Ausrichtung der Agrarförderung auf Verringerung von Nährstoffeinträgen und Pflanzenschutzmittel sowie Grundwasserschutz (siehe auch Forderung Nr. 7 zur Artenvielfalt)
  9. Talauen sind wegen der Grundwasserneubildung besonders zu schützen.


Autor: Beschlussfassung der AKU- Landesversammlung

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