AKU schlägt Alarm: „Trinkwasser darf nicht privatisiert werden, es muss in kommunaler Hand bleiben!“

am Sonntag, 03 Februar 2013. veröffentlicht in Verbraucherschutz, Wasser

Scharfe Kritik an Überlegungen der EU-Kommission – Brief an Europaabgeordnete und Ilse Aigner

Auf scharfe Kritik stößt beim Arbeitskreis Umwelt der CSU (AKU) der Plan der EU-Kommission, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. „Die Pläne der EU sind eine Zwangsprivatisierung durch die Hintertür, zum Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärt AKU-Vorsitzender Peter Mayer. Problematisch sei dabei vor allem, dass mit einer geradezu hanebüchenen Argumentation die Privatisierung der Trinkwasserversorgung verdeckt ermöglich werden solle. Offiziell gehe es um die Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. Um an frisches Geld zu kommen, sollen Krisenländer wie Portugal und Griechenland nach den EU-Vorschlägen ihre Wasserversorger verkaufen. 

Doch damit nicht genug. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. „Das würde zur Folge haben, dass sich sämtliche Kommunen dem Druck ausgesetzt sehen würden, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren“, erklärt Peter Mayer. Nachdem die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden müssten, wäre eine Privatisierung die logische Folge, denn: „Kaum eine Kommune könnte dann mit den Kampfpreisen der großen Konzerne mithalten“, ist Peter Mayer überzeugt. Wasser ist nicht nur Lebensmittel, Wasser ist Überlebensmittel, deshalb darf Wasser nicht zum Spekulationsobjekt werden, fordert der AKU. Eine Privatisierung hätte verheerende Auswirkungen für unsere Lebensmittelerzeugende Kleinbetriebe wie kleine Käsereien, da diese abhängig von unserer hohen Trinkwasserqualität sind! Selbst das Argument der EU Kommission, dass durch die Privatisierung das Preisniveau sinken wird, ist aus Sicht des AKU nicht nachvollziehbar. Denn ist es in vielen Ländern mit privatisierter Wasserversorgung nicht so, dass die Menschen wegen der häufig minderen Qualität des Trinkwassers ihr Wasser lieber in Flaschen kaufen? Dies würde dann eine versteckte Kostensteigerung für die Menschen in unserem Land um das 40fache bedeuten! Durch die politischen Rahmenbedingungen muss zweifelsfrei festgelegt sein, dass die Trinkwasserversorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört und nicht irgendeine Handelsware ist. „Dafür kämpft der Arbeitskreis Umwelt mit Nachdruck und dabei lassen wir auch nicht locker“, erklärt Peter Mayer. Um Unterstützung für diese Forderungen zu erhalten, hat der AKU Oberbayern an sämtliche oberbayerischen Mitglieder der CSU-Landesgruppe, an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie an die gesamte CSU-Europagruppe geschrieben.

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